Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der SWK ENERGIE GmbH (nachfolgend SWK ENERGIE genannt) und dem Online-Kunden im Rahmen des Angebotes des SWK Online-KundenCenters (nachfolgend SWK Kundenportal genannt). Der für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erforderliche Internetzugang sowie die jeweiligen Online-Verbindungen sind weder Gegenstand dieser Bedingungen noch Gegenstand der Dienstleistungen der SWK ENERGIE.
Online-Kunden sind Kunden, die das SWK Kundenportal für die Service- und/oder Vertragsabwicklung ihrer mit der SWK ENERGIE selbst oder mit Dritten bestehenden Dienstleistungs- oder Lieferbeziehungen nutzen.
Das Angebot vom SWK Kundenportal ermöglicht dem registrierten Online-Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Gegebenheiten, bestimmte Belange der mit der SWK ENERGIE selbst oder mit Dritten bestehenden Dienstleistungs- oder Lieferbeziehungen zu verwalten. Dem Online-Kunden sind die üblichen Risiken der Internetnutzung bekannt, insbesondere ist dem Online-Kunden bewusst, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann.
3.1.1 Verwaltung eines Liefervertrags der SWK ENERGIE GmbH
Im SWK Kundenportal hat der Online-Kunde die Möglichkeit bestimmte Belange des Energieliefervertrags oder Trinkwasserliefervertrags abzurufen und ohne gesondertes Entgelt auf elektronischem Wege über das Internet mit unmittelbarer Wirkung abzuwickeln. Zu diesem Zweck wird vereinbart, dass Willenserklärungen im Rahmen von Geschäften zwischen der SWK ENERGIE und dem Online-Kunden auch auf elektronischem Wege über das Internet abgegeben werden können, soweit die Angebote des SWK Kundenportals diese Möglichkeit vorsehen und die technischen und betrieblichen Gegebenheiten dies im jeweiligen Einzelfall zulassen.
3.1.2 Verwaltung von Mobilitätsdienstleistungen der SWK MOBIL GmbH
Im SWK Kundenportal hat der Online-Kunde die Möglichkeit Abonnementverträge, sowie Belange weiterer Mobilitätsdienstleistungen der SWK MOBIL GmbH abzurufen und ohne gesondertes Entgelt auf elektronischem Wege über das Internet mit unmittelbarer Wirkung abzuwickeln. Zu diesem Zweck wird vereinbart, dass Willenserklärungen im Rahmen von Geschäften zwischen der SWK MOBIL GmbH und dem Online-Kunden auch auf elektronischem Wege über das Internet abgegeben werden können, soweit die Angebote des SWK Kundenportals diese Möglichkeit vorsehen und die technischen und betrieblichen Gegebenheiten dies im jeweiligen Einzelfall zulassen.
3.1.3 Verwaltung von Entsorgungsdienstleistungen der GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH
Im SWK Kundenportal hat der Online-Kunde die Möglichkeit eingebundene Entsorgungsdienstleistungen der GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH abzurufen und auf elektronischem Wege über das Internet mit unmittelbarer Wirkung zu beauftragen. Zu diesem Zweck wird vereinbart, dass Willenserklärungen im Rahmen von Geschäften zwischen der GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH und dem Online-Kunden auch auf elektronischem Wege über das Internet abgegeben werden können, soweit die Angebote des SWK Kundenportals diese Möglichkeit vorsehen und die technischen und betrieblichen Gegebenheiten dies im jeweiligen Einzelfall zulassen.
Für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung ist eine Registrierung des Kunden für den SWK Login erforderlich. Für den SWK Login gelten die entsprechenden Datenschutz- und Nutzungsbedingungen. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, über welchen das Angebot vom SWK Kundenportal freigeschaltet wird. Nach der Aktivierung kann sich der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse und Passwort beim SWK Kundenportal anmelden.
Nach erfolgter Aktivierung des SWK Login wird der Kunde als Online-Kunde ausschließlich über die E-Mail-Adresse sowie das persönliche Passwort legitimiert und ist zur Geschäftsabwicklung im Rahmen des von der SWK ENERGIE angebotenen SWK Kundenportal berechtigt.
Die E-Mail-Adresse und das persönliche Passwort stellen wesentliche Sicherheitsvorkehrungen vom SWK Kundenportal dar. Jede Person, die diese Daten kennt, gilt als seitens des Online-Kunden zur Abgabe und Entgegennahme rechtsverbindlicher Willenserklärungen legitimiert und hat demzufolge bspw. die Möglichkeit, das SWK Kundenportal zur Geschäftsabwicklung zu nutzen sowie kundenspezifische Daten verbindlich zu melden. Der Online-Kunde hat die in Ziffer 4 genannten Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten und das Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von diesem erlangt hat.
Von Dritten unter Verwendung von gültigen Sicherheitsvorkehrungen abgegebene Erklärungen verpflichten den Online-Kunden in gleicher Weise, als ob dieser selbst die Erklärung abgegeben hätte. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Online-Kunde nachweist, dass die Erklärung unter missbräuchlicher Verwendung gültiger Sicherheitsvorkehrungen erfolgte und den Online-Kunden an diesem Missbrauch kein Verschulden trifft. Die genannten Sicherheitsvorkehrungen sind deshalb unter Beachtung der Vorgaben der Benutzerführung zu verwenden und vor der Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte zu schützen, also geheim zu halten.
Der Online-Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern, um die in Ziffer 4.2 dargestellte Missbrauchsgefahr zu mindern. Das bisherige Passwort wird mit der Änderung ungültig.
Es besteht die Gefahr, dass die dem Schutz des Online-Kunden dienenden Sicherheitsvorkehrungen Unbefugten zugänglich werden könnten, wenn das SWK Kundenportal nicht direkt über www.swk.de oder www.kundenportal.swk.de sondern über verlinkte Internetverbindungen angewählt wird. Sollte der Online-Kunde trotz dieser Warnung andere Zugangswege als www.swk.de oder www.kundenportal.swk.de benutzen, so geschieht dies allein auf sein Risiko. Für eine missbräuchliche Verwendung von Sicherheitsvorkehrungen durch Dritte gilt Ziffer 4.2 entsprechend.
Einseitige Erklärungen des Kunden , die unter Verwendung von gültigen Sicherheitsvorkehrungen des Online-Kunden auf elektronischem Wege abgegeben werden, erlangen Wirksamkeit mit der abschließenden Freigabe zur Übermittlung durch den Kunden und Zugang bei der SWK ENERGIE. SWK ENERGIE ist berechtigt, Erklärungen des Online-Kunden mit Wirkung für die SWK MOBIL GmbH oder die GSAK Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld mbH entgegen zu nehmen und abzugeben Der Online-Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
Das Angebot vom SWK Kundenportal ermöglicht es Vertragsdaten Dritter hinzuzufügen und in einem separaten Profil zu verwalten. Dazu wird zunächst die Zustimmung des Vertragspartners eingeholt. Neben der Legitimation durch die Angabe von Geschäftspartner- und Vertragskontonummer, muss der Vertragspartner zusätzlich aktiv der Verwaltung seiner Verträge durch Dritte zustimmen. Dazu wird eine elektronische Mitteilung an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Vertragspartners verschickt. Durch die dortige Zustimmung erteilt der Vertragspartner Dritten eine Vollmacht und diese sind legitimiert Erklärungen im Namen des Vertragspartners abzugeben und entgegen zu nehmen. Diese Vollmacht ist mit Wirkung für die Zukunft jederzeit vom Vertragspartner widerrufbar.
Die SWK ENERGIE bearbeitet die im Rahmen vom SWK Kundenportal abgegebenen Erklärungen ausschließlich anhand der vom Online-Kunden eingegebenen Daten. Für deren Richtigkeit ist deshalb allein der Online-Kunde verantwortlich. Eine Prüfungspflicht auf Seiten der SWK ENERGIE besteht nicht. Fehlerhafte Angaben können Fehler bei der Rechnungslegung und damit Schäden für den Kunden zur Folge haben; ein Ersatzanspruch gegen die SWK ENERGIE ist ausgeschlossen.
Die Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche nicht vorhersehbar und deren Nichtberücksichtigung die Nutzung merklich stören würde. Beabsichtigte Änderungen der Nutzungsbedingungen werden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden dem Kunden auf elektronischem Weg per E-Mail mitgeteilt.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom SWK Kundenportal gilt folgende Haftungsregelung:
Für den Verlust oder die sonstige Beeinträchtigung von Daten haftet die SWK ENERGIE nur dann, wenn dies von der SWK ENERGIE vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Die Haftung für alle übrigen, auch mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder durch fehlerhafte Eingaben im SWK Kundenportal der SWK ENERGIE verursacht wurden oder die aus der Nichtnutzbarkeit bzw. -verfügbarkeit der Leistungen von Internet- oder Serviceprovidern resultieren.
Die SWK ENERGIE übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine unberechtigte Einsichtnahme in unverschlüsselt per E-Mail übertragene Daten eintreten können. Bei unverschlüsselten E-Mails ist es möglich, dass unberechtigte Dritte diese auf ihrem Weg durch das Internet abfangen, lesen und verändern.
Ergänzend gelten produktbezogen die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der SWK ENERGIE.
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Online-Kunden und der SWK ENERGIE findet deutsches Recht Anwendung, es sei denn, dieses verweist auf eine ausländische Rechtsordnung. Erfüllungsort ist Krefeld. Gerichtsstand ist Krefeld, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Die SWK ENERGIE ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dieser Geschäftsbeziehung auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Online-Kunden, es sei denn, es handelt sich um ein mit der SWK ENERGIE verbundenes Unternehmen im Sinne von §15 AktG oder um ein Unternehmen, das hinreichende Gewähr für die Einhaltung der vertraglichen Pflichten bietet.
Sind allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
SWK ENERGIE GmbH
St. Töniser Str. 124
47804 Krefeld
Fax-Nr.: 02151 98-1100
E-Mail-Adresse: info@swk.de
