Nutzungsbedingungen der SWK MOBIL GmbH für das Abo-Online-Portal
1. Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der SWK MOBIL GmbH (nachfolgend SWK MOBIL genannt) und den Personen, die das Angebot des Abo-Online-Portals nutzen. Der für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erforderliche Internetzugang sowie die jeweiligen Online-Verbindungen sind weder Gegenstand dieser Bedingungen noch Gegenstand der Dienstleistungen der SWK MOBIL.
2. Abo-Online-Portal nutzende Personen
Das Abo-Online-Portal nutzende Personen sind Personen, die das Abo-Online-Portal der SWK MOBIL für die Service- und/oder Vertragsabwicklung ihrer mit der SWK MOBIL selbst oder mit Dritten bestehenden Dienstleistungs- oder Lieferbeziehungen nutzen.
3. Leistungen
3.1 Allgemeine Leistungen, Geschäftsabwicklung auf elektronischem Wege
Das Abo-Online-Portal ermöglicht den registrierten Personen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Gegebenheiten, bestimmte Belange der mit der SWK MOBIL selbst oder mit Dritten bestehenden Dienstleistungs- oder Lieferbeziehungen zu verwalten. Diesen Personen sind die üblichen Risiken der Internetnutzung bekannt. Ihnen ist bewusst, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann.
3.1.1 Verwaltung des Abonnement-Vertrages
Die das Abo-Online-Portal nutzende Personen haben die Möglichkeit, bestimmte Belange des Abonnement-Vertrages abzurufen und ohne gesondertes Entgelt auf elektronischem Wege über das Internet mit unmittelbarer Wirkung abzuwickeln. Zu diesem Zweck wird vereinbart, dass Willenserklärungen im Rahmen von Geschäften zwischen der SWK MOBIL und den Abo-Online-Portal nutzenden Personen auch auf elektronischem Wege über das Internet abgegeben werden können, soweit die Angebote des Abo-Online-Portals diese Möglichkeit vorsehen und die technischen und betrieblichen Gegebenheiten dies im jeweiligen Einzelfall zulassen.
3.1.2 Verwaltung des Abonnement-Vertrages von Minderjährigen
Die Verwaltung von Abonnement-Verträgen von minderjährigen Personen erfolgt über eine sorgeberechtigte Person. Im Abo-Online-Portal haben Sorgeberechtigte (gesetzliche Vertreter) von minderjährigen Kindern die Möglichkeit, bestimmte Belange aller ihnen zugewiesenen Abonnement-Verträge abzurufen und abzuwickeln. Die Zuweisung der Abonnement-Verträge erfolgt anhand der im Bestellvorgang hinterlegten persönlichen Daten des Sorgeberechtigten.
3.1.3 Verwaltung des Abonnement-Vertrages von gesetzlich betreuten Personen
Die Verwaltung von Abonnement-Verträgen von gesetzlich betreuten Personen kann über einen bestellten Betreuer oder eine bestellte Betreuerin erfolgen. In diesem Fall ist die Bestellungsurkunde einzureichen.
3.2 Voraussetzungen der Inanspruchnahme vom SWK Abo-Online-Portal
Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung erfolgt über ein Login zum Abo-Online-Portal. Für das Abo-Online-Portal gelten die Datenschutzinformationen (swk.de/abo-datenschutz), die Tarifbestimmungen, die Abo- und Beförderungsbedingungen (vrr.de/de/service/downloads/), sowie die Nutzungsbedingungen der SWK MOBIL GmbH für das Abo-Online-Portal. Die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) sind bei einer Bestellung des DeutschlandTicket und des DeutschlandTicket Schule durch die das Abo-Online-Portal nutzende Person festzulegen. Bei Bestellungen für minderjährige oder gesetzlich betreute Personen sind die Zugangsdaten der sorgeberechtigten Person bzw. von der gesetzlich bestellten Betreuungsperson festzulegen. Nach Prüfung und erfolgreicher Verarbeitung der Bestelldaten wird eine E-Mail mit einem Aktivierungslink versandt. Erst nach erfolgter Aktivierung des Accounts ist das Angebot des Abo-Online-Portals freigeschaltet. Nach der Aktivierung können sich das Abo-Online-Portal nutzende Personen mit der in den Zugangsdaten hinterlegten E-Mail-Adresse und dem festgelegten Passwort im Abo-Online-Portal der SWK MOBIL anmelden.
3.3 Legitimation des Abo-Online-Portals
Nach erfolgter Aktivierung des Logins werden die das Abo-Online-Portal nutzende Personen ausschließlich über die festgelegte E-Mail-Adresse sowie das persönliche Passwort legitimiert und sind zur Geschäftsabwicklung im Rahmen des von der SWK MOBIL angebotenen Abo-Online-Portals berechtigt.
4. Sicherheitsvorkehrungen
4.1 Benutzername und persönliches Passwort
Die E-Mail-Adresse und das persönliche Passwort stellen wesentliche Sicherheitsvorkehrungen vom Abo-Online-Portal dar. Alle Personen, die diese Daten kennen, sind als zur Abgabe und Entgegennahme rechtsverbindlicher Willenserklärungen legitimiert und haben demzufolge bspw. die Möglichkeit, das Abo-Online-Portal zur Geschäftsabwicklung zu nutzen sowie kundenspezifische Daten verbindlich zu melden. Personen, die das Abo-Online-Portal nutzen haben die in Ziffer 4 3 genannten Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten und das Passwort unverzüglich zu ändern, sofern der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis von diesem erlangt hat.
4.2 Missbrauchsgefahr
Von Dritten, unter Verwendung von gültigen Sicherheitsvorkehrungen, abgegebene Erklärungen verpflichten in gleicher Weise wie die selbst abgegebenen Erklärungen. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Nachweis erfolgt, dass die Erklärungen unter missbräuchlicher Verwendung gültiger Sicherheitsvorkehrungen erfolgten und die betroffenen Personen an diesem Missbrauch kein Verschulden trifft. Die genannten Sicherheitsvorkehrungen sind deshalb unter Beachtung der Vorgaben der Benutzerführung zu verwenden und vor der Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte zu schützen, also geheim zu halten.
4.3 Änderung des Passworts
Das Passwort kann jederzeit ändern werden, um die in Ziffer 4.2 dargestellte Missbrauchsgefahr zu mindern. Das bisherige Passwort wird mit der Änderung ungültig.
4.4 Zugangswege zum Abo-Online-Portal
Es besteht die Gefahr, dass die dem Schutz der Abo-Online-Portal nutzenden Personen dienenden Sicherheitsvorkehrungen Unbefugten zugänglich werden könnten, sofern das Abo-Online-Portal nicht direkt über swk.de oder abo-online.swk.de, sondern über verlinkte Internetverbindungen angewählt wird. Sollten trotz dieser Warnung andere Zugangswege benutzt werden, so geschieht dies im eigenen Risiko. Für eine missbräuchliche Verwendung von Sicherheitsvorkehrungen durch Dritte gilt Ziffer 4.2 entsprechend. Von dieser Gefahr ausgenommen sind Links, die im Rahmen einer Kooperation mit einem Konzern/einer Firma oder einer Schulverwaltung/Schule ausgegeben wurden. Mittels dieser Links ist sichergestellt, dass die das Abo-Online-Portal nutzende Personen direkt dem jeweiligen Rahmenvertrag zugewiesen werden und die entsprechende Produktpalette angeboten wird.
5. Abgabe von Erklärungen im Abo-Online-Portal
5.1 Abgabe von Erklärungen durch den Online-Kunden/die Online-Kundin
Einseitige Erklärungen der das Abo-Online-Portal nutzenden Personen, die unter Verwendung von gültigen Sicherheitsvorkehrungen auf elektronischem Wege abgegeben werden, erlangen Wirksamkeit mit der abschließenden Freigabe zur Übermittlung durch diese Personen und Zugang bei der SWK MOBIL. Alle von diesen Personen eingegebenen Daten sind auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
5.2 Auftragsdurchführung
5.2.1 Auftragsdurchführung für das Abo-Online-Portal nutzende Personen
Die SWK MOBIL bearbeitet die im Rahmen vom Abo-Online-Portal abgegebenen Erklärungen ausschließlich anhand der von den nutzenden Personen eingegebenen Daten. Für deren Richtigkeit ist deshalb allein dieser Personenkreis. Eine Prüfungspflicht auf Seiten der SWK MOBIL besteht nicht. Fehlerhafte Angaben können Fehler bei der Rechnungslegung und damit Schäden, für die das Abo-Online-Portal nutzenden Personen zur Folge haben; ein Ersatzanspruch gegen die SWK MOBIL ist ausgeschlossen.
5.2.2 Auftragsdurchführung für Online-Kunden/Online-Kundinnen mit Anbindung an einen Konzern/einer Firma oder einer Schulverwaltung/Schule
Wird das Abonnement über einen Rahmenvertrag mit einem Konzern, einer Firma, einer Schulverwaltung oder einer Schule bezogen, haben autorisierte Mitarbeitende der Partner Zugriff auf die dem Rahmenvertrag zugeordneten Kundendaten und sind berechtigt, diese zu verwalten (z. B. bei Wegfall einer Anspruchsberechtigung beim Austritt aus der Firma oder beim Verlassen der Schule).
6. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche nicht vorhersehbar und deren Nichtberücksichtigung die Nutzung merklich stören würden. Beabsichtigte Änderungen der Nutzungsbedingungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden den Abo-Online-Portal nutzenden Personen auf elektronischem Weg per E-Mail mitgeteilt.
7. Haftung
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung des Abo-Online-Portals gilt folgende Haftungsregelung:
7.1 Haftung bei Verlust oder sonstige Beeinträchtigung von Daten
Für den Verlust oder die sonstige Beeinträchtigung von Daten haftet die SWK MOBIL nur dann, wenn dies von der SWK MOBIL vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
7.2 Haftung bei übrigen Schäden
Die Haftung für alle übrigen, auch mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder durch fehlerhafte Eingaben im Abo-Online-Portal der SWK MOBIL verursacht wurden oder die aus der Nichtnutzbarkeit bzw. -verfügbarkeit der Leistungen von Internet- oder Serviceprovidern resultieren.
7.3 Haftung bei unberechtigter Einsicht in Daten
Die SWK MOBIL übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine unberechtigte Einsichtnahme in unverschlüsselt per E-Mail übertragene Daten eintreten können. Bei unverschlüsselten E-Mails ist 5 es möglich, dass unberechtigte Dritte diese auf ihrem Weg durch das Internet abfangen, lesen und verändern.
8. Weitere Geschäftsbedingungen
Ergänzend gelten produktbezogen die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der SWK MOBIL.
9. Anwendbares Recht
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen den Abo-Online-Portal nutzenden Personen und der SWK MOBIL findet deutsches Recht Anwendung, es sei denn, dieses verweist auf eine ausländische Rechtsordnung. Erfüllungsort ist Krefeld. Gerichtsstand ist Krefeld, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
10. Rechtsnachfolge
Die SWK MOBIL ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dieser Geschäftsbeziehung auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung der Abo-Online-Portal nutzenden Personen, es sei denn, es handelt sich um ein mit der SWK MOBIL verbundenes Unternehmen im Sinne von §15 AktG oder um ein Unternehmen, das hinreichende Gewähr für die Einhaltung der vertraglichen Pflichten bietet.
11. Schlussbestimmungen
Sind allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
SWK MOBIL GmbH
St. Töniser Str. 124
47804 Krefeld
E-Mail-Adresse: abo@swk.de