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Mobilität von AsylbewerberInnen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Zahlreiche AsylbewerberInnen suchen derzeit Zuflucht in Deutschland. Um die Mobilität der AsylbewerberInnen zu sichern, ist der Öffentliche Personennahverkehr sicherlich unverzichtbar. Registrierte AsylbewerberInnen können entweder mit einem SchokoTicket oder mit einem SozialTicket die Busse und Bahnen im jeweiligen Geltungsbereich nutzen.

SchokoTicket

Kinder von AsylbewerberInnen, unabhängig von ihrem Status, unterliegen in Nordrhein-Westfalen dem Schulgesetz NRW und damit der Schulpflicht. Damit sind sie nach den VRR-Tarifbestimmungen berechtigt, ein SchokoTicket zu nutzen. Ob die Schulkinder einen Anspruch auf Fahrkostenerstattung haben, richtet sich gemäß Schülerfahrkostenverordnung NRW nach der Kilometerentfernung zwischen Wohnort und Schulort.
Die Schulträger im VRR haben nach § 97 Absatz 3 Schulgesetz NRW das Recht, einen Eigenanteil für die Nutzung der Schülertickets für Fahrten in der Freizeit zu erheben. Die Höhe des Eigenanteils bzw. die eventuelle Befreiung vom Eigenanteil richtet sich dabei in erster Linie nach der Anzahl der Geschwisterkinder: Besuchen mehrere minderjährige Kinder einer Familie Schulen im Sinne des § 2 Abs. 3 Schülerfahrkostenverordnung, so werden Eigenanteile nur für höchstens zwei dieser Kinder erhoben – und zwar in der Reihenfolge ihres Alters. Der Eigenanteil entfällt für dritte und weitere anspruchsberechtigte Kinder einer Familie.
Ob AsylbewerberInnen vollständig vom Eigenteil befreit sind, richtet sich nach dem Status der betreffenden Person. Erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so wird keine Befreiung vom Eigenanteil gewährt. Erhalten sie hingegen Leistungen auf Basis des SGB XII, so sind die betreffenden Personen vom Eigenanteil befreit. Das Schulgesetz NRW ermächtigt die Schulträger darüber hinaus, Entlastungen vom Eigenanteil in eigener Verantwortung zu beschließen.
Sollten keine Kontoverbindungen vorliegen ermöglichen die Verkehrsunternehmen im VRR auch die Barzahlungen des Monatspreises ohne Aufpreise, eine Kontopflicht besteht somit nicht.

"meinTicket" (SozialTicket)

Registrierte Migrantinnen und Migraten, die nicht zum Berechtigtenkreis für ein SchokoTicket zählen, können in jedem Fall ein SozialTicket für ihre Wege mit Bus und Bahn nutzen. Denn sie bekommen nach ihrer Registrierung bzw. nach Stellung des Asylantrags entweder Leistungen nach SGB XII oder nach dem Asylbewerbergesetz und sind damit anspruchsberechtigt. Nach den Tarifbestimmungen zum Sozialticket gilt:
„Berechtigt zur Nutzung von SozialTickets (…) sind insbesondere die Personen, die Leistungen nach dem SGB II (ALG II und Sozialgeld), Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, laufende Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem SGB VIII § 41 i.V.m. § 39 für den Personenkreis gem. § 7 Abs 1 Ziffer 3 und/oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen.“

Anerkennungsstatus im VRR und somit bei der SWK MOBIL

StatusProduktangebot
Flüchtling / MigrantInnen vor Asylantragsstellung im Bereich des VRRRegelangebot (Einzelticket, Ticket1000, …)
AsylbewerberInnen nach Asylantragstellung im Bereich des VRR (Kriegsflüchtlinge bereits nach Registrierung)AsylbewerberInnen nach Asylantragstellung im Bereich des VRR (Kriegsflüchtlinge bereits nach Registrierung)
Asylberechtigte (nach Anerkennung Asylantrag) im Bereich des VRRAnspruch auf SozialTicket gemäß Richtlinie SozialTicket §1 AsylbLG.
Schulpflichtige Kinder erhalten SchokoTicket

In einer eigens entwickelten Broschüre beantworten VRR und Verkehrsunternehmen die wichtigsten Fragen rund um das SozialTicket. AsylbewerberInnen erfahren bei-spielsweise, wer anspruchsberechtigt ist, welchen Geltungsbereich das Ticket hat, wie viel es kostet und wo es beantragt werden kann. Die Texte sind einfach und verständlich formuliert und mit zahlreichen Bildern illustriert. Die Broschüre ist in Deutsch, Französisch, Russisch, Englisch und Arabisch verfügbar. In Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen entwickelt der VRR derzeit weitere Broschüren mit wichtigen Informationen rund um den Öffentlichen Personennahverkehr im Verbundraum.

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