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EEG 2.0 - Die Eckpunkte der Reform 2014

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat am 22. Januar 2014 die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt. Die Reform soll den bislang ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien in ökonomisch effizienter Weise regeln. Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2025 auf 40 bis 45% und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu erhöhen.

Seit der Veröffentlichung werden die Eckpunkte sehr kontrovers diskutiert. Dies ist keine Überraschung, denn durch das EEG werden allein im Jahr 2014 ca. 24 Milliarden Euro umverteilt - die Kosten tragen alle Stromkunden in Deutschland. Wie das neue EEG bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. August 2014 konkret ausgestaltet wird, darf mit Spannung erwartet werden - wird es doch für die Zukunft zahlreiche Auswirkungen für Unternehmen haben.

Die Reformvorschläge im Überblick:

  1. Verpflichtende Direktvermarktung
    Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen ab 1. August 2014 zur Direktvermarktung des erzeugten Stroms über die Börse verpflichtet werden (gilt für Neuanlagen ab einer Mindestleistung von 500 kW). Ab 1. Januar 2017 wird dies auch für alle Neuanlagen ab 100 kW greifen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Großteil des erneuerbar erzeugten Stroms direkt am Markt verkauft wird - damit werden Strom-Angebot und Strom-Nachfrage stärker aneinander gekoppelt.
  2. Eigenerzeugung
    Die bisherige Befreiung eigenerzeugten Stroms von der EEG-Umlage soll geändert werden. Bestandsanlagen sollen ohne "Bestandsschutz" zukünftig den Unterschiedsbetrag zwischen aktuell gültiger EEG-Umlage und der EEG-Umlage von 2013 (5,28 Cent/kWh) zahlen müssen. Als Konsequenz müssten Eigenerzeuger in 2014 bereits 0,94 Cent/kWh des eigenerzeugten Stroms zahlen (6,24 Cent/kWh - 5,28 Cent/kWh). Neuanlagen werden mit der Mindestumlage von 90% der jeweils gültigen EEG-Umlage an der Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien beteiligt. Kleine, nicht steuerbare PV-Anlagen und Strombedarf zur Erzeugung von Strom (Kraftwerkseigenverbrauch) sind im Entwurf von der Regelung ausgenommen.
  3. Netzausbau
    Die Modernisierung der Verteilnetze und der Netzausbau sollen kurzfristig angegangen werden. So soll es zu einem besseren Abgleich zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem notwendigen Ausbau der Stromnetze kommen.
  4. Windenergie
    Für Windenergie aus Offshore-Anlagen ist eine Absenkung der Vergütung im bereits bestehenden "Stauchungs-Modell" um jeweils 1 Cent/kWh für 2018 und 2019 neu hinzugekommen. Bis 2020 sollen Anlagen mit 6,5 Gigawatt und bis 2030 insgesamt 15 Gigawatt installiert sein. Bis 2020 werden vorrangig Projekte berücksichtigt, die eine unbedingte Netzanschlusszusage haben (direkte Mengensteuerung).
    Bei Windenergie an Land (Onshore) wird ein geförderter Zubau von 2.500 Megawatt jährlich angestrebt. Die Vergütung des Zubaus soll in der Form des "atmenden Deckels" umgesetzt werden: Die Vergütungssätze stehen in unmittelbarem Bezug zur Zubaumenge. Wird der geplante jährliche Zubau übertroffen, kommt es zu einer "regulierenden" Degression der Vergütungssätze, wodurch ein zusätzlicher Ausbau unattraktiv werden soll.
  5. Biogas / Strom aus Biomasse
    Es ist eine starke Beschränkung der Förderung von Neuanlagen auf maximal 100 Megawatt jährlich geplant. Zusätzlich wird der Gasaufbereitungsbonus für Neuanlagen "wegen der hohen Kosten der Biogasaufbereitung" gestrichen. Der Anlagenbau von Biogasanlagen ist bereits nahezu zum Erliegen gekommen.
  6. Photovoltaik
    Der bereits 2012 eingeführte "atmende Deckel" mit kontinuierlicher Degression der Vergütungssätze bei starkem Zubau wird beibehalten. Ab 2017 soll es für große Freiflächenkraftwerke eine Ausschreibung von 400 MW geben, um einen wettbewerblichen Auktionsmechanismus zu testen.
  7. Geothermie und Wasserkraft
    Aufgrund der Marktentwicklung sind hier keine Maßnahmen zur Mengensteuerung notwendig. Für Wasserkraft werden bestehende Förderungen im Grundsatz fortgeführt. Für Geothermie wird der Technologiebonus gestrichen, die Förderung der Geothermie wird im Grundsatz ebenso fortgeführt.
  8. Besondere Ausgleichsregelung
    Bisher von der EEG-Umlage befreite Unternehmen bzw. Unternehmen mit reduzierter EEG-Umlage sollen zukünftig "angemessen" an den Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien beteiligt werden. Nach Einleitung des Beihilfeprüfverfahrens durch die EU ist die Notwendigkeit zur Anpassung der besonderen Ausgleichsregelung dringend geboten. Ziel der Bundesregierung ist es, die Besondere Ausgleichsregelung europarechtskonform weiterzuentwickeln ohne die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie zu gefährden.

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